Regierungskoalition in Bukarest zerbrochen

Die rumänische Regierungskoalition der nationalliberalen PNL mit der Demokratischen Partei (PD) ist zerbrochen. Beobachter spekulieren, Präsident Calin Tariceanu strebe nun ein Minderheitenkabinett an. Die in EU-Kreisen hoch angesehene parteilose Justizministerin Monica Macovei sei darin nicht mehr vorgesehen. Tom Gallagher kommentiert, Brüssel werde das kritisch sehen: "Premier Tariceanu muss den Westen überzeugen, dass unter seiner Regierung das Wort 'Kontinuität' in Hinblick auf die Umsetzung der Justizreform Priorität hat... EU-Justizkommissar Franco Frattini wird die Verachtung bemerken, die ihm Calin Tariceanu angesichts der Empfehlungen und Bestimmungen der EU entgegenbringt. Die Arroganz von Tariceanu wurde schon offensichtlich, als er versuchte, Varujan Vosganian ohne Absprache als EU-Kommissar in Brüssel durchzuboxen. Nun wird Tariceanu Frattini vermutlich erklären, dass die Justizreform fortgesetzt wird, aber eher nach dem Rhythmus, den Rumänien vorgibt."

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