Staatspräsident Basescu will nicht zurücktreten

Der rumänische Präsident Traian Basescu will nicht, wie angekündigt, zurücktreten. Nachdem er am 19. April vom Parlament suspendiert wurde, folgt nun in einem Monat ein Referendum, bei dem das Volk entscheidet, ob der Präsident gehen muss oder nicht. "Die Bedeutung des 19. April liegt nicht nur in dem Detail, dass Basescu der erste suspendierte Präsident eines EU-Staates sein könnte, sondern auch darin, dass die Machteliten, die aus der unheiligen Dreifaltigkeit von Parteiinteressen, Wirtschaft und Medien bestehen, größte Anstrengungen unternommen haben, ihm den Mund zu stopfen. Trotz seiner wechselhaften Eigenschaften ist Basescu in den vergangenen Jahren zur einzigen Hoffnung der Rumänen auf Reformen geworden. Die EU sollte gründlich darüber nachdenken, ob die Reformen eine Chance haben, wo es im Konflikt der Eliten schon so weit gekommen ist. Nach dem parlamentarischen Putsch wird Rumänien nicht schnell zur Normalität zurückkehren."

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