Monica Macovei über Korruption im rumänischen Parlament

Die vor kurzem abgesetzte rumänische Justizministerin Monica Macovei hatte in ihrer Amtszeit auf ein Gesetz gedrungen, mit dem die Einnahmen der Parlamentarier kontrollierbar werden sollten. Nun wird der Entwurf immer mehr verwässert. Die Ex-Ministerin erklärt im Interview mit Armand Gosu: "Der Gesetzentwurf sah zum Beispiel die Unvereinbarkeit zwischen Geschäft und politischem Amt für Parlamentarier und Rechtsanwälte vor. Die Parlamentarier haben sich dagegen gewehrt, und dieser Punkt wurde herausgenommen. Es gibt Parlamentarier, die eigentlich Rechtsanwälte sind und möglicherweise reiche Klienten haben. Welche Garantie hat die Öffentlichkeit, dass diese Parlamentarier nicht im Sinne ihrer einflussreichen Klienten die Gesetzgebung beeinflussen?... Aber würden Sie als Politiker wirklich für ein Gesetz stimmen, das die Offenlegung ihres Gehaltes fordert und durch das Sie ihr Amt verlieren könnten? Die EU-Kommission begrüßt das Gesetz. Aber wenn Sie die Wahl hätten, würden Sie an sich denken oder an die EU?"

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