Streit um Geheimdienstakten in Polen

Tomas Nemecek begrüßt, dass das Lustrationsgesetz vom Verfassungsgericht in Teilen nicht akzeptiert wurde: "Die Lustration in Mittel- und Osteuropa war grundsätzlich eine gute Sache: Sie grenzte alte und neue Regime voneinander ab und reinigte den Staatsapparat von erpressbaren Leuten. Das polnische Gesetz der Brüder Kaczynski aber ist die reine Parodie. Zum Glück für Polen erlitten die Kaczynskis vor dem Verfassungsgericht damit jetzt ihre erste große Niederlage... Die Kaczynskis dehnten das alte, gute Gesetz auf den privaten Bereich und sogar auf gewählte Funktionsträger aus. Viele Intellektuelle - wie vor allem der verdiente Dissident Bronislaw Geremek – lehnten es deshalb ab... Die Kaczynskis werden aber weiter von jenen Polen unterstützt, für die Geremek nur ein liberaler Professor und Ex-Kommunist ist. Die Angriffe der beiden Brüder auf das einstige Establishment werden deshalb nicht aufhören."

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