Traian Basescu bleibt Rumäniens Staatspräsident

Traian Basescu gilt den Wählern offenbar "als Garant für die Erneuerung von Staat und Gesellschaft", schreibt Klaus Brill und bleibt skeptisch: "Der bestätigte Staatspräsident hat mit öffentlichen Demütigungen und anderen Provokationen die Institutionen geschwächt - vor allem die Regierung (die vor dem EU-Beitritt ja ordentliche Arbeit geleistet hat) und das Parlament. Dieselben Abgeordneten, die sich das Volk vor gut zwei Jahren gewählt hat, soll es jetzt davonjagen - nur deshalb, weil sie nicht Basescu zu Willen sind?... Er hat jetzt eine Diskussion um die Einführung des Mehrheitswahlrechts eröffnet. Wichtiger wäre die seriöse Vertiefung all dessen, was gerade erst vor dem EU-Beitritt angefangen worden ist: Reform der Justiz, Bekämpfung der Korruption, Gewährleistung der Sicherheit an den Grenzen, Ausbau der Infrastrukturen. Wenn Basescu und seinen Gegnern an all diesem gelegen ist, dann müssen sie jetzt aufeinander zugehen und eine wie auch immer geartete Cohabitation vereinbaren, damit das Land normal regiert werden kann."

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