Die Unzulänglichkeit der Securitate-Aufarbeitung

Der Rat zur Aufarbeitung der Securitate-Akten (CNSAS), der nach Parteienproporz zusammengesetzt ist, hat dreimal vergeblich versucht, einen neuen Präsidenten zu wählen. Jedes Mal kamen nicht genügend Ratsmitglieder zur Wahl. Die Abstimmung sei das kleinste Problem der Behörde, kommentiert Florian Bichir: "Zehn Politikern ist ein Freibrief ausgestellt worden. Ihnen wurde bescheinigt, nicht mit der Securitate zusammengearbeitet zu haben - obwohl es unbestrittene Beweise für das Gegenteil gab. Der Rat argumentierte mit rechtlichen Ausflüchten und Erklärungen, eine kindlicher als die andere. Diese Aufarbeitungsbehörde ist eine Institution, in der jeder Repräsentant dafür sorgt, dass seine Chefs oder politischen Freunde nicht auffliegen: Halte ich das eine Dossier zurück, darfst Du das andere zurückhalten. Bislang hat es keine Anhörung zur Tätigkeit des Rates gegeben, und die vor einem Jahr gegründete Kontrollkommission hat bislang keinen einzigen Tag funktioniert."

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