Die EU bekommt einen neuen Vertrag

Der neue Vertrag sei ein "kosmetischer Erfolg" für den niederländischen Regierungschef Jan Peter Balkenende, meint Syp Wunia. Balkenende habe es zwar geschafft, dass der neue Text nicht mehr Verfassung heißt, aber dieser "so genannte Erfolg von Balkenende betrifft nicht wirklich den Kern des Vertrages... Es bleibt beim Transfer von enormen Kompetenzbereichen nach Brüssel und Straßburg, beim Verlust des Veto-Rechts in so grundlegenden Bereichen wie dem Strafrecht, der Immigration und dem Zugang von Ausländern zum Sozialsystem der Niederlande. Souveränität ist in der alten Verfassung und im neuen Vertrag dem 'Interesse' der EU gewichen. Als ob alles demokratischer wäre, wenn die Entscheidungen nicht mehr beim Parlament in Den Haag liegen, sondern das Europaparlament in Straßburg alles entscheidet. Der Verlust der nationalen Kompetenzen ist endgültig. Vor allem in diesem Punkt hat Balkenende komplett versagt."

» zum ganzen Artikel (externer Link, niederländisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » EU-Politik, » EU-Verfassung, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Syp Wynia

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 25. Juni 2007