Ein Plädoyer für die europäische Grundrechtecharta

Für Stefano Rodotà zeigt die im Jahr 2000 formulierte Grundrechtecharta, dass "ökonomisches Denken nicht ausreicht, um der EU eine Legitimation zu verleihen. Im Gegenteil, die EU-Verfassung muss die Förderung der Menschenrechte zum Inhalt haben. Dass die Polen und Briten die Aufnahme dieser Charta in den EU-Grundlagenvertrag zu verhindern versuchen, zeigt, auf welchem Gebiet sich die zentrale Diskussion über die Zukunft Europas abspielt. Die Charta, die immerhin die erste Erklärung der Menschenrechte des dritten Jahrtausends ist, stellt eine Herausforderung für die Konservativen dar. Sie könnte so etwas wie der Mutterboden der Demokratie sein... Auch wenn sie noch nicht überall angewandt wird, ist die Charta seit ihrer Entstehung 2001 ein obligatorisches Bezugsmoment bei der europäischen Gesetzgebung."

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