Neue Gesetzesinitiativen im Anti-Terror-Kampf

Nach einer Reihe von vereitelten Terroranschlägen seit seinem Amtsantritt hat der britische Premier Gordon Brown am Mittwoch dem Parlament neue Anti-Terror-Maßnahmen vorgestellt. Gideon Rachman kommentiert: "Er kündigte die Schaffung einer eigenen Grenztruppe für den Kampf gegen den Terrorismus an und eine Überprüfung des Gebrauchs von heimlichen Abhöraufzeichnungen vor Gericht. Außerdem plant Brown, Terrorverdächtige ohne Anklage anstatt bisher 28 nun 56 Tage festhalten zu können. Über vorübergehende Festnahmen ohne Anklage denkt Brown ähnlich wie Tony Blair, aber sein Ansatz ist merklich anders... Er ist besser als der von Blair, weil Brown die neuen Befugnisse entschlossener an Bedingungen knüpft. Aber eine Sache fehlt, und das ist eine genaue Risiko-Einschätzung. Neben den von Brown vorgeschlagenen Sicherheitsvorkehrungen sollte es eine Unterrichtung des Parlaments und der Öffentlichkeit über die Risiken zum jeweiligen Zeitpunkt geben - auf der Grundlage sachlicher Erwägungen."

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