Polens Demokratie in Gefahr

"Der Rubikon wurde überschritten. Der Rubikon, der einen demokratischen Staat von einem Staat mit schleichendem Staatsstreich trennt", urteilt Chefredakteur Adam Michnik nach der Festnahme Kaczmareks und fordert die sofortige Ablösung von Premierminister Jaroslaw Kaczyński. "Es gibt keine Zweifel mehr: Die Gruppe um die Kaczyński-Brüder wird alle Tricks und Mittel anwenden, um ihre tristen Geheimnisse zu verstecken und bis zu Neuwahlen die Macht zu behalten. Diese ganze schmutzige Welt der Abhörmechanismen, Verhaftungen, Intrigen und Provokationen muss aufgedeckt werden... Jaroslaw Kaczyński ist der Spruch wohlbekannt, dass es weniger wichtig ist, wer wie abstimmt. Wichtiger ist, wer die Stimmen zählt und wie. Eine Bedingung für ehrliche Wahlen ist die sofortige Ablösung von Jaroslaw Kaczyński als Regierungschef und Zbigniew Ziobro als Justizminister. Die gestrigen Ereignisse beweisen, dass sie zu allem fähig sind."

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