Europäischer Tag gegen die Todesstrafe

Der heutige 10. Oktober sollte nicht nur durch den Europarat, sondern auch von der EU zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe erklärt werden. Doch dieses Vorhaben ist am Veto Polens gescheitert. Adelheid Wölfl kritisiert diese Blockade: "Im polnischen Wahlkampf propagieren die PiS wie auch die Partei Selbstverteidigung (Samoobrona) die Todesstrafe gegen Sexualmörder zwar aus populistischen Gründen - was grauslich genug ist -, sie offenbaren mit dieser Haltung aber noch viel Schlimmeres: Dass sie nämlich die Errungenschaften der europäischen Aufklärung und die Lektion aus Weltkriegen und Diktaturen nicht verstanden haben. Ein Grundstein, auf dem das moderne Europa aufgebaut wurde, ist nämlich, dass die Todesstrafe nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist. Es ist beschämend, dass die europäische Gemeinschaft in dieser Frage fünfzig Jahre nach ihrer Gründung nicht mehr geschlossen dasteht."

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