Ausnahmezustand in Georgien

Nach massiven Protesten der Bevölkerung hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den Notstand über das Land verhängt. Daniel Vernet kommentiert: "Hinter dem positiven Bild Saakaschwilis im Ausland sieht man deutlich die Unzufriedenheit des Volkes, deren Ausmaß und Tiefe die Demonstrationen gezeigt haben. Die Missstände haben mehrere Ursachen. Zum einen gibt es ein natürliches Misstrauen der Georgier gegenüber der Zentralmacht, die rasch in Rebellion umschlägt... Zudem gibt es eine Art Allergie gegen den Dialog mit allen, die nicht glauben, dass der Präsident immer Recht hat. Es gibt die Tendenz, den politischen Feind zu kriminalisieren, was das demokratische Engagement Georgiens zweifelhaft erscheinen lässt. Die Machthabenden reagieren wie Clans, die offene Rechnungen begleichen, und nicht mit den Mitteln einer friedlichen Demokratie, nach der die Georgier, die zu Europa gehören wollen, doch streben."

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