Einwanderungspolitik nach dem EU-Reformvertrag

Das deutsch-französische Ministerratstreffen mit Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gestern in Berlin war der Einwanderung und Integration gewidmet. Yves Théard kommentiert: "Die gelenkte Einwanderung ist ohne Einschränkungen die bevorzugte Option von Paris bis London, Madrid bis Berlin. Diese neue Gesinnung ist eine Chance, die es im Moment der Ratifizierung eines neuen Grundlagenvertrages zu ergreifen gilt. Die Regelung der legalen oder illegalen Einwanderung gehört fortan in den Zuständigkeitsbereich der EU und kann von einer qualifizierten Mehrheit – und nicht mehr nur einstimmig - verabschiedet werden. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt in Richtung Harmonisierung, der bislang noch zu wenig beachtet wurde. Bleibt noch eine größere Kooperation mit der Herkunftsländern in die Wege zu leiten. Die osteuropäischen Staaten - wie Rumänien und Bulgarien - sollten fristgerecht von ihrer Ankopplung an Brüssel profitieren."

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