Donald Tusks erste Regierungserklärung

Am Freitag hat der neue polnische Premierminister Donald Tusk in einer dreistündigen Regierungserklärung das Programm seines Kabinetts vorgestellt. Er drängte auf eine schnelle Einführung des Euro und kündigte an, die EU-Grundrechte-Charta nicht zu unterzeichnen. Innenpolitisch äußerte er sich wenig konkret. Bronisław Wildstein kritisiert, Tusk habe in seiner Rede Unmögliches versprochen: "Allgemein könnte man sagen, dass dies ein Versuch ist, in Polen die 'Postpolitik' einzuführen - ein Politikstil, der effektvoll von US-Präsident Bill Clinton und dem britischen Premier Tony Blair gepflegt wurde... 'Postpolitik' bedeutet, dass Politik durch Marketing und Regieren durch Verwalten ersetzt werden. In Wirklichkeit sind wir auf Politik angewiesen und alle Post- oder Antipolitiken dienen lediglich dazu, ihre wirklichen Inhalte zu verstecken. So werden Konflikte aber nicht gelöst, sondern verdeckt."

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