Blocher geht in die Opposition

Nun sei es vorbei mit der Schweizer "Gemütlichkeit", findet Jürgen Dunsch. "Die SVP als stärkste Wahlgewinnerin im Oktober und größte Partei steht vor einem Scherbenhaufen und in der Gefahr einer Spaltung. Mehr noch gilt es Abschied zu nehmen vom bisherigen politischen Betrieb. Darauf ist das Land nicht vorbereitet. Dies wird sich bald bei den Einrichtungen der direkten Demokratie zeigen. Schon hat die SVP angekündigt, sie wolle die Möglichkeit von Volksabstimmungen sehr viel stärker nutzen. Damit aber könnte dieses Mittel, das eigentlich die Parteien disziplinieren soll, zu einem Instrument der SVP werden, um populistische Forderungen auch durchzusetzen. Was dies zum Beispiel für die Beziehungen zur EU bedeuten kann, der die Partei immer kritisch bis innerlich ablehnend gegenüberstand, mag man sich gar nicht vorstellen... Das Regierungssystem benötigt eine Generalüberholung."

» zur Homepage (externer Link, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Innenpolitik, » Schweiz
Alle verfügbaren Texte von » Jürgen Dunsch

» zur gesamten Presseschau vom Freitag, 14. Dezember 2007