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Süddeutsche Zeitung - Deutschland | Mittwoch, 23. Januar 2008

Italiens Regierung kämpft ums Überleben

Stefan Ulrich fragt, wie die 1,4-Prozent-Partei des zurückgetretenen Justizministers Mastella so viel Macht erlangen konnte. "Weil sie das Wahlrecht begünstigt. So bekam Mastella das Justizministerium, da Premier Prodi dessen Splitterpartei zur Mehrheitsbildung brauchte. Ein fataler Zwang: Als nun Staatsanwälte gegen Mastella wegen Korruption zu ermitteln begannen, beschimpfte sie der Minister als 'Extremisten', die eine 'Menschenjagd' betrieben... Tatsächlich dürfte es Mastella um mehr als sein Strafverfahren gehen. Er fürchtet eine für dieses Frühjahr geplante Wahlrechtsreform, durch die die Kleinparteien ihre Macht verlieren würden. Da ist es für Mastella besser, wenn vorher nach dem alten Wahlrecht gewählt wird. Das wünscht sich auch Oppositionsführer Berlusconi, der schon einmal fünf Jahre lang bewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, Italien gedeihlich zu führen. Die Bürger aber würden Berlusconi derzeit siegen lassen - nicht aus Begeisterung für dessen Rechte, sondern aus Verzweiflung über Prodis Linke."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 23. Januar 2008

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