Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Das Parteiensystem in Deutschland habe sich so ungünstig verändert, dass man über ein neues Wahlrecht für stabilere Mehrheiten nachdenken sollte, meint Jürg Delial. "Die Wahlen haben nicht nur eine unangenehme Pattsituation zwischen den beiden grossen Volksparteien gebracht, sondern auch den Einzug der Linkspartei, die sich 'Die Linke' nennt. Auch in Niedersachsen, wo die CDU zusammen mit der FDP wird weiterregieren können, hat sie sich festgesetzt. Somit hat sich nun im Westen Deutschlands das unselige Fünfparteien-Muster akzentuiert, welches nichts anderes als eine Destabilisierung des parlamentarischen Systems bedeutet. Alle etablierten Parteien behandeln die Linken als Schmuddelkinder. Aber wie gedenkt man ohne sie zu regieren? Als praktikable Lösung würde sich eine grosse Koalition zwischen CDU und SPD erweisen, was freilich höchstens als Notlösung zu betrachten ist, wie die schwarz-rote Bundesregierung gerade in letzter Zeit mehrmals deutlich demonstriert hat."

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