Der Vertrag von Lissabon hilft gegen die Eurokratie

Die französische Nationalversammlung und der Senat werden heute im Kongress zusammentreten, um über eine Verfassungsänderung abstimmen. Sie ist notwendig, damit der Vertrag von Lissabon ohne Volksabstimmung vom Parlament ratifiziert werden kann. Guillaume Goubert meint, der neue EU-Vertrag werde die Demokratie in Europa stärken. "Das derzeitige schlechte Funktionieren der europäischen Institutionen überlässt der europäischen Bürokratie zu viel Macht. Wenn diese Konstruktion nicht reformiert wird, dann wird man noch lange Zeit über die 'Eurokratie' schimpfen. Nach allgemeiner Einschätzung steigert der Vertrag von Lissabon die Verantwortung des Parlaments und des Europäischen Rats, was die demokratische Kontrolle des gesamten Systems verbessern wird... Das europäische Konstrukt hat schon immer nach dem Prinzip funktioniert, dass es unablässig überarbeitet wird. Das kann auch nicht anders sein: Nur mit Geduld und Ausdauer können sich die alten Nationen friedlich annähern."

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