Neuwahlen in Italien

Dem italienischen Senatspräsidenten Franco Marini ist es nicht gelungen, eine Übergangsregierung zu bilden. Damit ist auch die geplante Wahlrechtsreform gescheitert. Das werde nun zu vorgezogenen Wahlen im April führen, bedauert Edmondo Berselli. "Es endete nun trotz der Überredungskünste des Präsidenten Giorgio Napolitano und des Bedauerns des Senatspräsidenten wie erwartet: Walter Veltroni ist enttäuscht über die verpasste Chance und die italienische Allianz der Mitte-Rechtsparteien Casa delle Libertà und Silvio Berlusconi sind zufrieden... Berlusconi und seine Verbündeten werden alles tun, um nicht das Vandalen-Etikett derer angeheftet zu bekommen, die aus reinem Wahlkalkül nicht die Möglichkeit ergriffen haben, die Regeln der Politik zu verändern. Dabei ist es völlig klar, dass das Mitte-Rechts-Bündnis den Versuch Franco Marinis quasi einstimmig sabotiert hat."

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