Rumänische Aufarbeitungsbehörde darf kein Urteil fällen

Die rumänische Regierung hat per Eilerlass die Weiterarbeit der Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten verfügt. Die Behörde wird allerdings künftig nur noch Akten veröffentlichen. Das Urteil darüber, ob jemand gespitzelt hat, wird von einem Gericht gefällt. Mircea Kivu kommentiert: "Die Behörde wurde gegründet, um der Gesellschaft zu erklären, wer von den staatlichen Würdenträgern und Kandidaten für die Securitate gespitzelt hat. Jetzt hat die Behörde kein Recht mehr zu sagen, wer früher Spitzel war und wer nicht... Wenn wir darauf warten, dass die Gerichte über das Ausmaß der Securitate-Mitarbeit entscheiden, ist das nicht nur absurd, weil damit die Wölfe über die Schafe richten, sondern die Entscheidungen werden genauso langsam getroffen werden, wie derzeit die Korruptionsprozesse verzögert werden. Denn Ergebnisse soll es schließlich erst nach den Wahlen geben."

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