Sonja Margolina über Russlands privatisierten Staat

Nicht einmal Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew dürfte wissen, wieviel Spielraum ihm für eine eigene Politik bleiben wird, fürchtet Sonja Margolina. "Putin hat einen oligarchischen Kapitalismus geschaffen, in dem ein enger Kreis von Vertrauten, mehrheitlich Geheimdienstler, den Großteil der Finanzströme kontrolliert. Der Staat ist zur Beute partikularer Interessen geworden... Die enormen Einnahmen, die in den vergangenen Jahren in die Staatskasse geflossen sind, hat man im Kreml für Machtsicherung und persönliche Bereicherung verwendet, nicht für eine Modernisierung des vorsintflutlichen Staatswesens. Dessen Stabilität ist deshalb auf das Engste an wachsende Rohstoffpreise gebunden. Nur durch den anschwellenden Goldregen kann diese Mixtur aus Feudalismus und Geheimdienst-Oligarchie weiter bestehen. Wie lange die fetten Jahren noch andauern, hängt nicht zuletzt ab von der Rezession in den USA und anderen äußeren Faktoren. Ohne funktionierende Institutionen ist das korrupte System für magere Zeiten nicht gewappnet."

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