Referendum in Ungarn setzt Reformen außer Kraft

Eine klare Mehrheit hat sich beim gestrigen Referendum in Ungarn für eine Zurücknahme der Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen ausgesprochen. Mit 50 Prozent Wahlbeteiligung ist das Ergebnis für die ungarische Regierung bindend. Péter N. Nagy fragt, ob das Ergebnis tatsächlich, wie von Oppositionsführer Viktor Orban intendiert, ein Misstrauensvotum gegen die Regierung darstellt: "Die Fragen des Referendums lassen keine Unterscheidung zwischen dem gesunden Egoismus der Bevölkerung und einer regierungsfeindlichen Einstellung zu. Somit ist das Ergebnis der Volksabstimmung unbekannt... In diesem Fall hat das Referendum zwar für neue Tatsachen in einer Sachfrage, aber nicht für eine neue Regierung gesorgt."

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