Polens Opposition droht mit Blockade des EU-Reformvertrags

Polens Oppositionsführer Jarosław Kaczyński (PiS) droht mit einer Blockade des EU-Reformvertrags. Er fordert, in der Präambel des polnischen Ratifizierungsgesetzes festzuhalten, dass die EU-Grundrechtecharta in Polen nur begrenzt Anwendung findet. Die Regierung ist wegen der für die Ratifizierung notwendigen Zweidrittelmehrheit im Sejm auf die Stimmen von mindestens 14 PiS-Abgeordneten angewiesen. Jarosław Kurski kommentiert: "Jarosław Kaczyński will die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union gefährden und Polen zu einer Lachnummer machen, nur um... die moralisch-ideologische Einheit der PiS-Fraktion zu bewahren. Leider hat die versöhnliche Taktik der [regierenden] PO versagt. Donald Tusk hat - zur Enttäuschung der meisten Polen - darauf verzichtet, die EU-Grundrechtecharta zu unterzeichnen, in der Hoffnung, dass dadurch der Präsident und die PiS den Vertrag nicht blockieren. Er gab Kaczyński einen Finger, und dieser nimmt die ganze Hand. So war es immer. Warum glaubte Tusk, dass es diesmal anders kommt?"

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