Kemalisten wollen Verbot der AKP

Türkische Staatsanwälte haben vergangene Woche versucht, die regierende gemäßigt-islamische Partei AKP verbieten zu lassen und so ihre Funktionäre - bis hin zum Premierminister - aus der Politik auszuschließen. Der griechische Kommentator Stravros Lygeros nimmt die türkische Regierung in Schutz: "Erdogans Regierung hat einiges geleistet: Sie hat die Wirtschaft angekurbelt und den Arbeitern geholfen. Sie hat die EU-Fahne hochgehalten, um eine Reihe von Reformen durchzusetzen und das militärische Establishment zu neutralisieren. Regierung und AKP sind moderat aufgetreten und haben einen Großteil der Mittelschicht und der Geschäftswelt davon überzeugt, dass sie keine Bedrohung für den säkularen Staat darstellen, sondern vielmehr bei der Modernisierung und Europäisierung eine wichtige Rolle spielen... Der Türkei geht es heute viel besser als 2002. Das einzige, was den Kemalisten als Argument noch bleibt, ist der Vorwurf, Erdogan untergrabe den säkularen Staat."

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