Gazeta Wyborcza - Polen | Montag, 9. Juni 2008
Referenden für alle EU-Staaten
Die Tageszeitung Gazeta Wyborcza spricht sich für das Recht auf einen Volksentscheid in allen EU-Staaten aus: "Aus Sicht der gesamten EU ist es unfair, dass ein kleines Vier-Millionen-Volk über die Zukunft von fast einer halben Milliarde Menschen entscheidet. ... Das einzige Instrument einer direkten Einflussnahme auf Europa ist ein Referendum, unabhängig von dem Risiko, das es mit sich bringt. Leider verfügen nur wenige über dieses Recht, sich in dieser Form bei solchen Schlüsselfragen für die EU auszusprechen. Das muss man ändern - zu den Menschen gehen, ihnen die Möglichkeit geben, sich direkt zu beteiligen und über die für sie wichtigsten Fragen zu entscheiden. Volksentscheide sind immer riskant. Hätte man sie früher angewandt, hätte es sicher weder den Euro noch die EU-Erweiterung gegeben. Im 21. Jahrhundert muss man aber anerkennen, dass die alten Methoden, Sachen 'unter dem Tisch' zu erledigen, hinter dem Rücken der Bürger, nicht mehr annehmbar sind. ... Die Unfähigkeit, die Menschen von der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges zu überzeugen, ist eine der größten Schwächen der europäischen Eliten."
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