Brüssel schweigt zur türkischen "Witzdemokratie"

Nach der Bestätigung des Kopftuchverbotes an Universitäten in der Türkei droht nun auch ein Verbot der Regierungspartei AKP. Europa müsse reagieren, schreibt die Tageszeitung De Volkskrant. "Aus Brüssel hat man leider noch keine deutliche Reaktion gehört. Was ist das für eine Witzdemokratie auf der anderen Seite des Bosporus? Und wie können wir noch Vertrauen in 'europäische Demokratie' haben, wenn dies nicht sofort Folgen hat? Es muss doch deutlich sein, dass, wenn die AKP, die von 47 Prozent der Bevölkerung gewählt wurde, durch das Verfassungsgericht verboten wird, sofort alle Verhandlungen abgebrochen werden müssen, und also jetzt schon eine scharfe Warnung an Ankara gehen muss? Wenn die jedoch ausbleibt, dann haben die Iren jeden Grund, den neuen europäischen Vertrag abzulehnen, denn dann bedeuten all diese schönen demokratischen Normen und Werte, die die Befürworter in den höchsten Tönen loben, nichts."

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