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La Repubblica - Italien | Dienstag, 17. Juni 2008

Das wahre Gesicht Berlusconis

Anlässlich eines neuen Gesetzesentwurfs der italienischen Regierung, der unter anderem wichtige Regierungsämter vor Strafverfolgung schützen soll, schreibt die Tageszeitung La Repubblica: "Mitten in den Flitterwochen, in denen sich die Italiener mit ihrer neuen Regierung befanden, tritt die wahre Natur des Berlusconismus wieder mit aller Kraft hervor, unverändert, beherrscht von persönlichem Kalkül, das an einem Nachmittag alle institutionellen Schutzmäntelchen und alle Maskeraden des vermeintlichen Staatsmannes wegfegt. Berlusconi bleibt Berlusconi, bereit den Rechtsstaat der persönlichen Rettung zu opfern, die Pressefreiheit einzuschränken, um die Veröffentlichung peinlicher Gespräche zu vermeiden, das Recht der Bürger auf Information über gerichtliche Untersuchungen mit Füßen zu treten. ... Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik greift eine Regierung in den Bereich der strafrechtlichen Verfahren ein, um die Regeln zu verdrehen und um eine Hierarchie der zu verfolgenden Straftaten aufzustellen."

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