Jürgen Habermas über die Zukunft der EU

Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas macht sich nach der Ablehnung des EU-Reformvertrages in Irland Gedanken über die Zukunft der EU: "Über die Motive des irischen Neins lässt sich nur spekulieren. Dagegen sind die ersten Reaktionen von offizieller Seite eindeutig. Die aufgescheuchten Regierungen wollen nicht ratlos erscheinen, sie suchen nach einer technischen Lösung. Diese läuft auf eine Wiederholung des irischen Referendums hinaus. Das ist der pure Zynismus der Macher gegenüber dem verbal bezeugten Respekt vor dem Wähler. ... Die sozialpolitischen und kulturellen Nebenwirkungen der erwünschten und europaweit durchgesetzten Marktfreiheiten werden auf Nationalstaaten abgewälzt, denen der Zugriff auf die Entstehungsbedingungen dieser externen Kosten verwehrt ist. ... Ein Kooperationsvertrag mit Mitgliedstaaten, die zeitweise aus der Mitarbeit in bestimmten Institutionen entlassen werden möchten, zeigt, wie man aus der Malaise einen Ausweg finden könnte. Der Geleitzug, worin der Langsamste das Tempo bestimmt, hat Europa weit gebracht. Von nun an ist es die falsche Gangart. ... Mit Engagement und Glück könnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die Länder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Außen- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschließen."

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