Das heikle Spiel mit dem Volkswillen

Die regierende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) will über die Annahme zukünftiger EU-Verträge mit einem Referendum abstimmen lassen. Dass könnte auch für den Vertrag von Lissabon gelten, falls dieser nach der Ablehnung Irlands umfassend verändert wird. Die Presse kommentiert: "Die Frage ist, welche Konsequenzen das österreichische Vorgehen für die EU-Ebene haben wird. In einer Zeit, in der das Ansehen der Union bei ihren Bürgern insgesamt im Keller ist, könnte damit ein Trend in Gang gesetzt werden. Aus diplomatischen Kreisen hört man, dass in Finnland, in den Niederlanden und sogar in Griechenland ähnliche Diskussionen im Gange seien. Problematisch ist freilich, dass der österreichische Vorstoß derzeit wieder aufkeimende Versuche in der EU torpediert, in wichtigen Fragen europaweite Volksabstimmungen abzuhalten. Dabei würde es kein nationales, sondern nur noch ein gesamteuropäisches Votum geben. ... Wenn irgendwann vielleicht 27 EU-Staaten via Volksentscheid einem Vertrag zustimmen müssen, ist kaum noch mit einer glatten Zustimmung zu rechnen."

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Alle verfügbaren Texte von » Doris Kraus

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