Maulkorb für belarussische Medien

Im autoritär regierten Belarus hat das Parlament eine Verschärfung des Mediengesetzes beschlossen: Erstmals ist nun auch für alle Online-Medien und Blogs eine Zulassung durch das Informationsministerium erforderlich. Die linksliberale polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza meint, alle Hoffnungen auf eine Demokratisierung von Belarus seien unbegründet. "Europäische, darunter auch polnische Politiker, überlegten neulich, ob man den Umgang mit [Staatspräsident Alexander] Lukaschenko nicht ändern solle: Abstand nehmen von der Politik der Sanktionen und anfangen, Belarus in den europäischen Orbit zu holen - unter der Bedingung, dass der Diktator die Repressionen gegenüber der Opposition und den Medien lockert. Mit dem 'Maulkorb-Gesetz' antwortet Lukaschenko eindeutig und zynisch auf diese Ideen. Zum wiederholten Mal beweist er zudem, dass man unter seiner Regierung mit keinerlei positiven Veränderungen in Belarus rechnen kann."

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