taz - Deutschland | Mittwoch, 2. Juli 2008
Schlagabtausch in der Türkei
Mit dem gestrigen Beginn des Verbotsverfahrens gegen die türkische Regierungspartei AKP wurden 24 AKP-Gegner verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben. Für die linke tageszeitung ist dies der Beginn einer wichtigen Entwicklung: "Im Kern sind das Verfahren und die damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen Teil eines großen, weltweit einmaligen Experiments: eine Gesellschaft, deren Mitglieder überwiegend gläubige Anhänger des Islam sind, mit der Trennung von Staat und Religion, mit Gewaltenteilung und individuellen Freiheiten zu versöhnen, ohne dass ein Teil der Gesellschaft dem anderen seine Vorstellungen gewaltsam überstülpt. ... Die Gefahr, dass dieser Konflikt in Gewalt ausartet, ist ständig präsent. Doch solange es gelingt, ohne Waffen zu streiten, solange die Armee sich heraushält und die andere Seite die existierenden staatlichen Institutionen respektiert, wird sich Schritt für Schritt ein neues Kräftegleichgewicht entwickeln. Das wird noch Jahre dauern, könnte aber letztlich für den Nahen Osten und Europa gleichermaßen ein wichtiges Modell werden."
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