taz - Deutschland | Dienstag, 8. Juli 2008
Der Mensch ist keine Ware
Für die tageszeitung stellt der verabschiedete EU-Einwanderungspakt eine Niederlage der französischen Ratspräsidentschaft dar: "Kaum ist er routinegemäß seit einer Woche im Amt, wird der neue EU-Ratspräsident schon grob auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seinem 'Migrationspakt' wollte Nicolas Sarkozy mal eben all die Probleme lösen, mit denen sich Europas Regierungen seit Jahren herumschlagen: Überfüllte Flüchtlingslager, gefährliche Fluchtwege und millionenfache Existenzen in einer Grauzone ohne Rechte und soziale Absicherung sollten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden. ... Doch Menschen lassen sich nicht wie Waren ... in ein Wirtschaftssystem eingliedern und, wenn ihre Frist abgelaufen ist, wieder fortschicken. ... Europa braucht zwar eine Einwanderungspolitik aus einem Guss. Doch die muss sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen, und sie darf das menschliche Einzelschicksal nicht aus dem Blick verlieren. Nur dann gibt es eine Chance, dass sich alle Mitgliedsstaaten auf gemeinsame gesetzliche Grundlagen einigen können."
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