Umstrittene Unterschrift

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein vom Parlament verabschiedetes umstrittenes Immunitätsgesetz unterzeichnet, das die vier höchsten Staatsämter vor Strafverfolgung schützt. Der Chef der Oppositionspartei "Italien der Werte", Antonio Di Pietro, will das Gesetz per Volksbefragung kippen. Die Tageszeitung Corriere della Sera verteidigt die von Di Pietro kritisierte Unterzeichnung des Gesetzes. "Dem Staatspräsidenten ist es gelungen, schwierige Verhandlungen zu Ende zu bringen und die institutionelle Autorität nicht nur der Regierung zu stärken. Dank Napolitano wird der Eindruck einer Rechtsbeugung durch die rechte Mitte gedämpft, die die Staatsanwaltschaft, die gegen den Ministerpräsidenten ermittelt, nieder zwingen will. Gleichzeitig wird der Demokratischen Partei ein gutes Motiv geliefert, nicht in Di Pietros Umlaufbahn gesogen zu werden. Das Spiel steht dennoch erst an seinem Anfang. Der Schatten der Verfassungswidrigkeit kann nicht als aufgelöst angesehen werden."

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