Forderung nach Wandel

Nach der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts fordert die Frankfurter Rundschau vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine politische Neuausrichtung. "Der türkische Premier weiß: Er kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schon gar nicht zu seiner religiösen Agenda, auf die er sich während des vergangenen Jahres fast ausschließlich konzentrierte, nachdem ihm die triumphale Wiederwahl vom Juli 2007 offenbar zu Kopfe gestiegen war. ... Die Ängste vieler westlich orientierter Türken vor einer drohenden Islamisierung des Landes hat Erdogan nie ernst genommen, trotz aller Beteuerungen, er wolle ein 'Ministerpräsident aller Türken' sein. Auch auf seine Kritiker zu hören, sie mitzunehmen: Das muss Erdogan noch lernen. Der türkische Premier sollte sich auch endlich wieder darauf konzentrieren, die beträchtlichen Demokratiedefizite seines Landes abzubauen, statt einseitig für die Interessen frommer Muslime einzutreten. Religionsfreiheit und Bürgerrechte muss es in der Türkei für alle geben, auch für Christen und Kurden. Sonst wird nichts aus der europäischen Perspektive."

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