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Politiken - Dänemark | Mittwoch, 6. August 2008

Triumph für Rechtsauβen?

Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs, wonach sich Bürger aus Nicht-EU-Staaten, die mit Unionsbürgern verheiratet sind, ungehindert mit ihren Ehepartnern in der EU bewegen und niederlassen dürfen, stehen in Dänemark nun die strengen Regeln zur Familienzusammenführung in Frage. Die Tageszeitung Politiken kritisiert die Haltung des dänischen Regierungschefs Anders Fogh Rasmussen, an der bisherigen restriktiven Ausländerpolitik festzuhalten, die unter maßgeblichem Einfluss der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei durchgesetzt wurde. "Die Kluft zwischen dem Dogmatismus, der [den Regierungssitz] Christiansborg beherrscht, und der etwas liberaleren Wirklichkeit, die die Ausländerbehörden nun möglicherweise gezwungen werden zuzulassen, wird immer stärker wachsen. So lange die [rechtsliberale Partei] Venstre, die Konservativen und die Sozialdemokraten nicht zugeben wollen, dass ihre Politik unhaltbare Elemente enthält, ist nur eines sicher: Die Dänische Volkspartei wird strahlende Tage haben, und die dänische Europapolitik wird einem steten Misstrauen ausgesetzt sein. ... Wenn es nicht bald einen Kurswechsel gibt, dann wird zu den zahlreichen Opfern der Ausländerpolitik bald noch eines hinzukommen: Dänemarks Verhältnis zur EU."

» zur gesamten Presseschau vom Mittwoch, 6. August 2008

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