Die tierische Angst der Parlamentarier

Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das rumänische Parlament hat gestern entschieden, dass gegen zwei Abgeordnete, den Ex-Premier Adrian Năstase und den Ex-Verkehrsminister Miron Mitrea, keine Strafermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption eingeleitet werden sollen. Laut der Tageszeitung Gândul wird diese Entscheidung weitreichende Folgen haben: "Mit diesem Votum ist in Rumänien die Rechtsprechung aufgelöst worden. Die Bürger dieses Landes, die 18 Jahre lang von Rechtsstaat, Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz gehört und an diese Prinzipien geglaubt haben, werden verspottet. … Nicht nur aus der Verantwortung und Moral, sondern auch aus einem politischen Kalkül heraus hätten die Abgeordneten die beiden Herren Nastase und Mitrea nicht ins Gefängnis oder auf den elektrischen Stuhl, sondern nur in ein Gerichtsverfahren schicken sollen. … Die Abgeordneten, die dagegen stimmten, sind damit jetzt noch tiefer in der öffentlichen Anerkennung gesunken als ohnehin schon. Unter welchem Druck standen die Parlamentarier? Wer war ihr wichtigster Berater? Es gibt nur eine Antwort: die Angst. Die tierische Angst, irgendwann einmal selbst den Staatsanwälten ins Gesicht sehen zu müssen. Das Ausmaß dieser lähmenden Furcht zeigt die Zahl der Leichen im Keller, die Größenordnung des Diebstahls und der Unehre und auch die gewaltigen Summen Geld, die unter dem Dach des Parlaments gesammelt wurden."

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