Pravda - Slowakei | Montag, 22. September 2008
Europas Hilflosigkeit
Eine Abordnung der europäischen Sozialisten hat in den vergangenen Tagen das latent gespannte Verhältnis zwischen der Slowakei und Ungarn unter die Lupe genommen. "Dazu hatte sie guten Grund", meint die linksliberale Tageszeitung Pravda und erinnert daran, dass zwar auf beiden Seiten der Donau Sozialisten regieren, aber nicht zueinander finden, während gleichzeitig die nationalistischen Töne zunehmen. Dass die Abordnung zu dem Schluss kam, die bilateralen Beziehungen seien gut, "war sehr diplomatisch formuliert. Einen konkreteren Standpunkt konnten die Eurosozialisten auch nicht äußern. Es ist erst zwei Jahre her, dass sie Premier Fico für seine (nationalistischen) Koalitionspartner Vorwürfe machten. Doch bald darauf ließen sie Gnade walten. Möglicherweise tat die Regierung aus rechtlicher und politischer Sicht nichts, was die (ungarische) Minderheit bedrohen würde. Sie hat aber mit einem radikalen Vokabular dazu beigetragen, dass sich ein Geist der Intoleranz breit machen konnte. Die europäischen Sozialisten haben diesem Trend grünes Licht gegeben. ... Dabei sind die Strukturen der EU dazu da, eventuelle Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern zu regeln."
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