Der listige Lukaschenko

In Belarus wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die EU macht die Aufhebung von Sanktionen gegen den autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko von der Einhaltung demokratischer Standards abhängig. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza sieht mehr Chancen als Risiken im Dialog zwischen der EU und Minsk. "Es gibt keine Garantie, dass dieser Dialog fortgesetzt wird. Außer der Angst Lukaschenkos, dass sich bei ihm wiederholen könnte, was in Georgien passiert ist. ... Das schafft ein neues Klima und eine Chance. Es wäre ein Fehler, sie nicht zu nutzen. Man muss also das Risiko eingehen. Und das Risiko ist groß. Zum einen kann es sein, dass der schlaue und listige Lukaschenko mit Europa nur flirtet (wie schon in der Vergangenheit), um dadurch bei den Verhandlungen mit Moskau um Konzessionen, Gas- und Öllieferungen seinen Position zu verbessern. Zum anderen ist es möglich, dass Lukaschenko nur solche Oppositionelle ins Parlament lässt, die er steuern kann. ... Lohnt es sich also, überhaupt zu verhandeln? Ja. Wenn sich im Parlament eine bedeutende Vertretung der Opposition zusammen findet, die auch nur 15 Prozent der Abgeordneten ausmachen würde, könnten die Belarussen endlich öffentlich eine andere Stimme zu hören bekommen als die offizielle. Vielleicht beginnen sie dann an die Möglichkeit von Veränderungen in ihrem Land zu glauben."

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