EU-Niederlage in Belarus

Im belarussichen Parlament wird die Opposition auch weiterhin nicht vertreten sein. Alle 110 Abgeordneten, die bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag gewählt wurden, gehören dem Lager des autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko an. Die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza wertet das Wahlergebnis als Niederlage der EU: "Am Sonntag wählte Weißrussland nicht so sehr das Parlament, sondern eher zwischen europäischen Zuschüssen, der Aufhebung der [europäischen] Sanktionen und der russischen Pipeline mit billigem Gas und Öl. Und genauer genommen wählte – wie immer bei unseren Nachbarn – eine Person: Alexander Lukaschenko. ... Die europäische Diplomatie, das polnische Außenministerium und sein Chef, Radosław Sikorski, der im Namen der EU vor den Wahlen die mit dem weißrussischen Außenminister verhandelte, haben eine Niederlage erlitten. Der Hohn, mit dem Lukaschenko all die Bemühungen beantwortet hat, ist eine bittere und traurige Lehre. Das beweist nur, dass es keinen Sinn hat, mit einem Diktator zu paktieren. Das heißt aber nicht, dass man Weißrussland vergessen sollte. Man muss das weißrussische Volk näher an Europa heranbringen, zum Beispiel durch Erleichterung bei der Visaerteilung. Man muss die weißrussische Opposition unterstützen."

» zum ganzen Artikel (externer Link, polnisch)
Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Politik, » Innenpolitik, » Europa
Alle verfügbaren Texte von » Waclaw Radziwinowicz

» zur gesamten Presseschau vom Dienstag, 30. September 2008