Világgazdaság - Ungarn | Dienstag, 30. September 2008
EU-Einwanderungspakt nur geschicktes Marketing?
Die Wirtschaftszeitung Világgazdaság macht sich über den von der französischen EU-Ratspräsidentschaft lancierten Einwanderungspakt Gedanken: "Der ... 'Einwanderungspakt' war ... ein Flaggschiff der ... EU-Ratspräsidentschaft. ... [Er] setzt sich ... aus fünf Teilgebieten zusammen: Die Eindämmung von illegaler Einwanderung, die Beschäftigung von legalen Einwanderern, die Zusammenarbeit mit jenen Ländern, aus denen die Einwanderer kommen, die Harmonisierung der Flüchtlingspolitik und die Stärkung der Überwachung der EU-Außengrenzen. Paris hat weder neue Rechtsregeln vorgelegt noch hat es die Schaffung eines ... Grenzschutzes vorangetrieben. Es macht auch keine Anstalten, einen Geldfonds für jene Länder aufzustellen, aus denen die Einwanderer kommen. Frankreich hat lediglich mehrere bereits bestehende Projekte zu einem Paket zusammengeschnürt: ... Gleichwohl muss festgestellt werden, dass der 'Erfolg der französischen Ratspräsidentschaft' eher auf geschicktem Marketing basiert, als auf dem Ergebnis tatsächlicher Anstrengungen."
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