Alleinherrscher Berlusconi

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist von Staatspräsident Giorgio Napolitano für seinen selbstherrlichen Regierungsstil kritisiert worden. Berlusconi hatte zuletzt Gesetze auf Sonderwegen ohne parlamentarische Diskussion auf den Weg gebracht. Die Tageszeitung Delo ist besorgt. "Das Parlament ist seiner [Berlusconis] Meinung nach zu langsam und wirkungslos und damit unnötig. Mit der Opposition spricht er erst gar nicht. ... Berlusconi ist überzeugt, dass er alleine regieren kann, denn nur so könne er seine Wahlversprechen einhalten. ... Berlusconi ist überzeugt, man könne mit dem alten parlamentarischen System und den alten Regeln nicht effektiv regieren. Beobachter befürchten [deshalb], dass er mit Hilfe von Dekreten das System derart 'reformieren' wird, dass er sich den Weg für eine Übernahme des Präsidentenamts frei macht. Davor aber wird er sich – noch als Ministerpräsident und Chef der parlamentarischen Mehrheit – Kompetenzen sichern, wie sie die Präsidenten in Frankreich oder den USA haben."

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