Joschka Fischer fordert eine europäische Wirtschaftsregierung

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer fordert in seiner Kolumne in der Wochenzeitung Die Zeit mit Blick auf die globale Finanzkrise eine Wirtschaftsregierung für die EU. "Europa und seine nationalen Regierungen sonnen sich in ihrer neuen Handlungsfähigkeit und dies nicht ohne Grund. Denn wer hätte schon zu prognostizieren gewagt, dass es am Ende die zerstrittenen Europäer sein werden und nicht die Weltmacht USA, welche die Linie zur Eindämmung der globalen Finanzkrise vorgeben werden? ... Europa hat sich bisher – dank dem Euro, der EZB, Gordon Brown und Nicolas Sarkozy - in der Weltfinanzkrise als handlungsfähig erwiesen. Allerdings wird die Verbindung von Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise Europa noch vor sehr viel schwierigere Herausforderungen stellen. Dies ist zugleich eine große Chance für die EU. Die Nationalstaaten sind für die Größe dieser Krise schlicht und einfach zu klein. Nur die EU als handlungsfähige Einheit kann die Interessen aller Europäer beschützen – auch diejenigen außerhalb der Eurozone und selbst außerhalb der EU. Mit dem Euro und der EZB haben die Europäer starke Institutionen geschaffen, es fehlt jedoch in der anrollenden Wirtschaftskrise ein starker politischer Überbau. ... Wenn die Krise der Finanzmärkte weitergehen und sich mit einem dramatischen Einbruch der Realwirtschaft verbinden sollte, könnte dabei die EU selbst sehr schnell in Gefahr geraten, wenn sie darauf politisch keine Antwort geben kann. Es bedarf deshalb dringend der makroökonomischen und fiskalischen Koordinierung auf europäischer Ebene, zumal die EU-Kommission sich aktuell fast als völliger Ausfall erweist. ... Die EU braucht in der vor uns liegenden tiefen und langen Krise eine Wirtschaftsregierung und Deutschland, die größte und wichtigste Volkswirtschaft Europas, sollte dabei entschlossen vorangehen."

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