Stillhaltepakt in Prag

Die oppositionellen tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) wollen ihre scharfen Angriffe auf die von der liberal-konservativen Bürgerpartei (ODS) geführte Regierung aussetzen, um die Prager EU-Ratspräsidentschaft nicht zu behindern. Die konservative Tageszeitung Lidové noviny kommentiert: "Die Sozialdemokraten haben die jüngsten Regional- und Senats-Wahlen gewonnen, die ODS und ihr Vorsitzender haben große Probleme. Die CSSD ist somit in einer Situation, in der sie großzügig sein kann. ... CSSD-Chef [Jiri] Paroubek erklärt, dass er die EU-Präsidentschaft von der Innenpolitik zu trennen bereit ist. Gleichzeitig aber ist die CSSD gegen die Ausweitung des tschechischen Kontingents in Afghanistan, was die Vertrauenswürdigkeit Tschechiens bei seinen Partnern bedroht. Es ist kaum vorstellbar, dass sich beide Parteichefs auf eine außenpolitische Richtung werden einigen können, wenn die Regierung nicht ihre bisherige Außenpolitik grundsätzlich revidiert."

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Alle verfügbaren Texte von » Bohumil Doležal

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