Bulgaren und Rumänen sollen draußen bleiben

Die christdemokratische Regierungspartei CDA hat in den Niederlanden einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, wonach vor allem osteuropäische Migranten nur noch begrenzt in den Genuss von Sozialleistungen kommen sollen. Das sei zu wenig, meint das konservative Nachrichtenmagazin Elsevier: "Ein netter Plan. Aber es ist zu wenig und kommt zu spät. So will [der CDA-Politiker und Autor des Plans Eddy] van Hijum zum Beispiel keine Verträge (teilweise) kündigen, weswegen es unmöglich ist, Einwanderer anders zu behandeln als Niederländer. Die Wirkung seiner Pläne wird daher minimal sein. Außerdem hätte die CDA früher bedenken sollen, dass auch Ost-Europäer kalkulierende Weltbürger sind, die sich immer dafür entscheiden werden, in den Niederlanden von der Sozialhilfe zu leben, wenn es hier mehr einbringt, nicht zu arbeiten, als ein Job im eigenen Land. Wenn van Hijum wirklich etwas tun will, dann muss er Widerstand leisten, wenn [CDA-Sozialminister Piet Hein] Donner in Kürze Bulgaren und Rumänen ungehindert in die Niederlande kommen lassen will."

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