Die Leere des Rechts

Im Verfahren zu den Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner in der Diaz-Schule während des G8-Gipfels in Genua 2001 sind nach dreijährigem Prozess wegen Amtsmissbrauch und Körperverletzung mehr als die Hälfte der 29 Angeklagten freigesprochen worden. Giuseppe D`Avanzo kritisiert in der Tageszeitung La Repubblica die Urteile scharf. "Wie im Fall Bolzaneto [anderer Ort von Ausschreitungen im Rahmen des G 8-Gipfels] ist dies ein schlechtes Urteil. Es ist vor allem unvorsichtig und gefährlich. ... Wie in Bolzaneto hätte der Richterspruch klären müssen, weshalb und aufgrund wessen Verantwortung in einer Demokratie ein rechtsfreier Raum entstehen kann, in dem die Regeln des Strafgesetzes und die Verfassungsgarantien liquidiert und das nackte Leben von Personen ... einer willkürlichen, mordlustigen Gewalt ausgeliefert werden können. ... Sieben Jahre nach den Übergriffen, die von der damaligen Regierung [des wieder amtierenden Silvio Berlusconi] als Notstandsmaßnahme gerechtfertigt wurden, hat sich nichts geändert. Die Urteile von Diaz und Bolzaneto besänftigen nicht, sondern beunruhigen. Sie heilen nicht die Wunden, sondern lassen sie noch mehr bluten."

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