Prager Regierung in Not

Unmittelbar vor Beginn ihrer EU-Ratspräsidentschaft befinde sich die Prager Regierung in ihrer bislang schwersten Krise, schreibt die konservative Tageszeitung Lidové noviny unter Hinweis auf zwei schwere Abstimmungsniederlagen im Parlament. Die linke Opposition kippte die Einführung von Gebühren für Arztbesuche und verweigerte ihre Zustimmung für die Verlängerung der militärischen Auslandseinsätze Tschechiens. Jetzt habe die Regierung andere Probleme als die Ratspräsidentschaft: "In einer solchen Lage muss jeder Premier über seinen Rücktritt nachdenken. Von [Ministerpräsident] Mirek Topolánek ist derlei aber nicht zu erwarten. Aber eigentlich kämpft er nur noch um seine Ehre. Politisch hat er schon verloren. Die Regierung wird zwar die EU-Ratspräsidentschaft über die Runden bringen, aber keine Reformen mehr durchsetzen. Es wäre ehrlicher, wenn die Koalition schon jetzt sagen würde, dass sie in einem halben Jahr [nach der EU-Präsidentschaft] ihre Sachen packt."

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