Gegen eine Immigranten-Steuer

Der Koalitionspartner der konservativen italienischen Regierung, Lega Nord, hat die Einführung einer Steuer von 50 Euro für Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer sowie eine Bürgschaft von 10.000 Euro pro Immigrant bei Beantragung einer Mehrwertsteuer-Nummer beantragt. Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica sieht die "Immigranten-Steuer" als "ideologische Ausgeburt einer populistischen und ausländerfeindlichen Partei: Der Vorschlag der Lega reflektiert das Bild einer ordinären und anti-historischen Rechten. ... Sie ermittelt zynisch den gemeinsamen Feind: den Immigranten, und führt willkürlich einen Akt der kollektiven Grausamkeit ein: einen Strafzoll für denjenigen, der nach Italien kommt, um zu arbeiten oder der beantragt, seine Arbeit wie bisher mit Respekt für die Gesetze der Republik fortzusetzen. … Die Norm ist schlicht und ergreifend die legale Umsetzung einer starken politischen Ignoranz und einer tiefen sozialen Intoleranz. Sie ist die juristische Maske des Rassismus. Alle politischen Kräfte müssen sich gegen sie wenden."

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Alle verfügbaren Texte von » Massimo Giannini

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