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La Repubblica - Italien | Sonntag, 25. Januar 2009

Dilettantisches Vorgehen der Regierung

Die links-liberale Tageszeitung La Repubblica sieht die Handhabung des Flüchtlingsproblems auf Lampedusa als "Niederlage" der italienischen Immigrationspolitik: "Die Kultur des Notstandes, den [Ministerpräsident Silvio] Berlusconi ausgerufen hat, hat eine Militarisierung der Städte hervorgebracht. ... Aus einem vorgetäuschten Notstand wurde das Gesetz der sozialen Ungleichheit geboren, um die Immigrationswelle aufzuhalten. Mit dem Ergebnis, dass sie um 80 Prozent gestiegen ist. … Der Staat greift zur Strafgewalt und ignoriert, dass in der Immigrationspolitik internationale Abkommen, humanitäre Fragen und Gleichgewichte zwischen Immigration und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müssen. … Das Vorgehen der Regierung ist dilettantisch und unverantwortlich. Es ist nicht zu begreifen, dass die Illusion der Bestrafung, die Fernsehspots, das Prahlen mit Waffen und Soldaten, der Stacheldraht um neue Konzentrationslager, die Identifikationslager genannt werden, ein multikulturelles Italien verdunkeln, das mit über 4 Millionen Immigranten in den Großstädten, in den Schulen, in den Fabriken, in der Wirtschaft längst Realität geworden ist."

» zur gesamten Presseschau vom Montag, 26. Januar 2009

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