taz - Deutschland | Mittwoch, 4. Februar 2009
EU-Schwarzarbeitergesetz ist halbherzig
Das neue EU-Gesetz zur illegalen Beschäftigung bleibt halbherzig, urteilt die linke die tageszeitung: "Die Befürworter der Richtlinie argumentieren, dass endlich der Arbeitgeber in die Verantwortung genommen werde. In Deutschland ist das schon jetzt der Fall. Dennoch blüht die Schwarzarbeit, viele Beschäftigte sind ohne rechtlichen Schutz und können sich gegen Dumpinglöhne genauso wenig wehren wie gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen. Trotzdem entscheiden sich jedes Jahr mehr Menschen gegen die Erwerbslosigkeit zu Hause und für eine Sklavenarbeit in Europa. Wenn die EU diesen Teufelskreis durchbrechen will, muss sie endlich vorlegen, was sie seit Jahren verspricht: ein ausgewogenes Einwanderungskonzept. Doch die meisten Mitgliedstaaten sind dagegen. Einig sind sie sich nur, wenn es darum geht, Europa weiter abzuriegeln."
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