Ende der Pro-Europa-Rhetorik

Die Wirtschaftkrise hat den politischen Tod Europas eingeläutet, meint der Politologe und Historiker Gian Enrico Rusconi in der liberalen Tageszeitung La Stampa: "In Wahrheit hat die Krise nur den Schleier der Pro-Europa Rhetorik zerrissen, der in den vergangenen Jahren brav gewebt wurde, während die Realität in die entgegengesetzte Richtung ging. ... In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht jetzt die Klagen zur Verfassungswidrigkeit des EU-Reformvertrags verhandeln. Eine schwierige Entscheidung, zumal das Gericht damit über seine eigenen Kompetenzen in Europa entscheidet, die im Fall der Verfassungsmäßigkeit an den Europäischen Gerichtshof gehen. Niemand erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht einfach die Verfassungswidrigkeit des Vertrags erklärt. Aber sicherlich wird es viele Reserven erheben, die unabsehbare Folgen haben. ... Es bleibt zu hoffen, dass der weitere Verlauf der Wirtschaftskrise eine Umkehrung der Tendenz erzeugt und dass das politische Europa sich in einem plötzlichen Anfall von Stolz für eine gemeinsame bindende Linie entscheidet."

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